SCHWÄBISCHES TAGBLATT: Mut zur Heckenschere

Die aufbrausende Kolumne meines SPD-Kollegen Martin Rosemann vom letzten Freitag bedarf einer Einordnung. Zunächst: Sie ist gut gestartet, denn er hat recht, was die Arbeit der Ampelkoalition anging. Die war viel besser als ihr Ruf. Den Zeitpunkt, an dem der Koalitionsvertrag neu hätte verhandelt werden müssen, hat er auch richtig identifiziert - mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Umwidmung von Coronaschulden in den Klima- und Transformationsfonds untersagt. Ohne die 60 Milliarden für Habecks Subventionstopf war sofort klar, dass nun auf jeden Euro geschaut werden muss. Gleichzeitig blieb der erwartete Nach-Corona-Boom aus, weil die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft seit Jahren durch Bürokratismus untergraben wird. Doch statt zu akzeptieren, dass seit dem Urteil Staatseinahmen effektiver ausgegeben werden müssen, beginnt Rosemann mit seinem Wutausbruch, der anmutet wie der eines Kindes an der Supermarktkasse, das schreit und zetert, als gäbe es kein Morgen.

Die FDP schlüpft seiner Erzählung nach in die Rolle der widerspenstigen Eltern, die ihm nicht geben wollen, was es unbedingt will. Da wird Korrektur des Bürgergeldes auf das tatsächliche Inflationsniveau mal eben zum „Rasieren des Sozialstaats“. Kein Wunder, dass die SPD von realpolitischen Vorschlägen provoziert wird, denn selbst in seinem Wutanfall kommt Herr Rosemann noch mit einem Bürokratiemonster um die Ecke: Das Tariftreuegesetz klingt zwar nett, geht aber ausgerechnet zulasten der Kommunen und kleiner Unternehmen. Es macht Ausschreibungen komplizierter und dass ein Start-up die Digitalisierung ihrer Stadtverwaltung übernimmt, wird fast unmöglich. Nur ein Beispiel dafür, dass Herr Rosemann die Zeichen der Zeit nicht sehen will. Die wirtschaftliche Basis unseres Landes steht auf der Kippe. Die Bürgerinnen und Bürger und unsere Mittelständler haben genug von immer mehr Vorschriften und Bevormundung durch den Staat.

Wir als Freie Demokraten machen daher ein Gegenangebot. Statt Rosemanns „Weiter so mit Subventionen auf Pump“ akzeptieren wir, dass der Bürokratieabbau mit dem Skalpell gescheitert ist. Wir brauchen ein bisschen Mut zur Kettensäge oder zumindest zur Heckenschere, um das Papierkram-Dickicht zusammenzuschneiden, indem wir uns verfangen haben. Alles lässt sich ändern. Sie haben die Wahl am 23. Februar Ihre Stimme für Veränderung abzugeben.