SCHWÄBISCHES TAGBLATT: Wer wird in diesem Land eigentlich entlassen, weil er seinen Job macht?

Wer wird in diesem Land eigentlich entlassen, weil er seinen Job gut macht? 
Christian Linder hat in seinem am vergangenen Freitag vorgelegten Papier Vorschläge für eine durchschlagene Wirtschaftswende gemacht. Darin hat er auch einen tragfähigen und rechtlich sicheren Vorschlag für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt. Es war ein ehrliches Angebot mit dem, was wir Freie Demokraten für zwingend notwendig halten.

Im gestrigen Koalitionsausschuss wurde dieses von Fachleuten und den Vertretern der Wirtschaft, ja sogar von der oppositionellen Union, hochgelobte Papier jedoch nicht mal als Beratungsgrundlage akzeptiert. SPD und Grüne waren nicht bereit strukturelle Reformen anzugehen. Ob Prioritätensetzung bei den Ausgaben, Rente, Steuern oder Bürokratie, der Mut zu den notwendigen dauerhaften Veränderungen fehlte gänzlich. Bundesfinanzminister Christian Lindner bot dem Bundeskanzler Olaf Scholz daraufhin an, gemeinsam und in Würde sowie unter Wahrung der uneingeschränkten Handlungsfähigkeit und Verfahrenshoheit der Regierung, Neuwahlen am 15. Januar herbeizuführen.

Stattdessen unterbreitete Scholz am Donnerstagmittag einen Gegenvorschlag, der nicht durch Priorisierung bei den Ausgaben und Wachstumsmaßnahmen finanziert war, sondern durch zusätzliche Schulden. Die wirtschaftliche Lage sollte durch Subvention und E-Auto Kaufprämien aufgefangen werden. Begründung für 15 Milliarden Mehrverschuldung, sollte die Ukraineunterstützung sein. Nur 3 Milliarden waren aber davon wirklich für die Ukraine vorgesehen. Ein solcher Haushaltsentwurf wäre verfassungswidrig und mit einem Bruch des Amtseids von Lindner gleichzusetzen gewesen.

Am Ende stellte Bundeskanzler Scholz Christian Lindner damit vor ein Ultimatum: Ein Bruch mit dem Grundgesetz oder seine Entlassung. Er legte Lindner ein Papier vor, von dem er wusste, dass er es unmöglich annehmen kann. Was dann kam, war geplant: Die zwanzigminütige Teleprompterrede des Bundeskanzlers wirkte, als hätte er sie schon am Wochenende einstudiert.

Deutschland braucht in diesen turbulenten Zeiten eine handlungsfähige Regierung, die eine klare Richtung vorgibt. Vorgezogene Bundestagswahlen sind der notwendige Schritt, um eine neue Regierung zu er möglichen, die Ihren Job macht: Das tun, was notwendig ist, um unser Land wieder wettbewerbsfähig machen, um die Grundlage für Arbeitsplätze zu schaffen und auch unseren Sozialstaat zu erneuern.

Die Kolumne erschien am 08.11.2024 im Schwäbischen Tagblatt.