SÜDWESTMERKUR 4.0: "Rückbesinnen auf das, wofür wir angetreten sind"

Im April erhielt ich den entscheidenden Anruf: Michael Theurer wird in den Vorstand der Deutschen Bundesbank wechseln. Damit war für mich klar, dass ich ab September als Nachrücker sein Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag übernehmen werde. Im Bundestagswahlkampf 2021 bin ich mit den Versprechen angetreten, auch um harte Themen und unbequeme Probleme keinen Bogen zu machen.

Seitdem ist die Welt eine andere: Der russische Überfall auf unsere ukrainischen Freunde, die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten, trübe konjunkturelle Aussichten in Deutschland und zuletzt eine sich weiter zuspitzende Lage im Nahost haben uns zugesetzt. Die Krisen überlappen sich. Gleichzeitig sind wir als Freie Demokraten Teil einer Koalition, deren Erfolge in der öffentlichen Wahrnehmung nicht durchdringen. Was allen Parteien geschadet hat, aber nur uns bis zur parlamentarischen Existenz bedroht.

Ich glaube daher, es ist Zeit, dass wir uns in unserer Arbeit wieder rückbesinnen auf das, wofür wir als Freie Demokraten 2021 angetreten sind: den Anspruch, unser Land zu modernisieren und uns aus der Stagnation der vergangenen 16 Jahre unter Angela Merkel zu lösen. Denn egal ob in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung oder unserem Rentensystem, überall waren die Missstände sichtbar.

Veränderung kommt jedoch nie ohne Reibung. Als Freie Demokraten haben wir in den vergangenen drei Jahren Regierungsbeteiligung beim Ringen um die besten Lösungen oft Spannungen in der Regierung verursacht haben, eben weil wir unsere Forderungen hartnäckig durchgesetzt haben. Es ist wahrhaftig ein Kraftakt nötig, um den Sanierungs- und Reformstau zu beheben und wir haben meiner Meinung nach auch schon große Erfolge erzielt. Dazu gehört zum Beispiel die Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Industrieanlagen erheblich verkürzt hat. Genauso wie das jüngst verabschiedete vierte Bürokratieentlastungsgesetz aus der Feder unseres liberalen Justizministers, das Unternehmen vom Bürokratie-Burnout befreit und die Wirtschaft um rund 1 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Oder auch das Startchancen-Programm, das Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler finanziell unterstützt. 222 Schulen in Baden-Württemberg profitieren von diesem Programm, was einen echten Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit in meiner Heimat bedeutet. Dennoch gibt es viele offene Aufgaben, die mir bis zum Ende der Legislaturperiode am Herzen liegen, wie etwa das Generationenkapital, mit dem wir den überfälligen Einstieg in eine Kapitaldeckung der Rente endlich machen werden.

Für mich persönlich stehen auf der Fachebene in den kommenden Monaten konstruktive, aber auch harte Debatten im Mittelpunkt, in denen ich unsere Positionen mit Nachdruck vertreten und auch mal unbequem sein werde. Es ist an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen. Nur durch eine klare Benennung der Probleme und entschlossenes Handeln können wir Deutschland auf einen neuen Kurs bringen und uns als Freie Demokraten als eigenständige Kraft für die Bundestagswahl 2025 aufstellen: Indem wir Lösungen erarbeiten, die praxisnah sind und die Menschen mitnehmen, müssen wir wirtschaftlichen Aufschwung und Zuversicht für unsere Handwerker, den Mittelstand und die Industrie wiederherstellen. Gerade mit Blick auf das kommende Jahr gilt es, an unserem Versprechen, Deutschland zu modernisieren festzuhalten und Veränderungen weiter voranzutreiben – für ein zukunftssicheres Deutschland.

Der Artikel erschien im Mitgliedermagazin „Südwestmerkur 4.0“ der FDP Baden-Württemberg.